Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER PORT KNOX UG (haftungsbeschränkt)



§ 1 Geltung



1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn wir haben dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

3. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

4. Die Vertragssprache ist deutsch.



§ 2 Angebot und Vertragsschluss



1. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte und Produktbeschreibungen sowie Leistungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unserem Onlinekatalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Fotos, Beschreibungen und Zusatzangaben werden von uns nur zur allgemeinen Verdeutlichung verwendet und stellen keine zugesicherte Eigenschaft oder vertragliche Beschaffenheit dar. Preise und Irrtümer werden vorbehalten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgabe/Widerrufsrecht gem. § 6.

2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Der Eingang des Angebots wird durch uns per Email bestätigt. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar.

3. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits zustande. Der Kaufvertrag kommt auch durch Annahme der Ware durch den Kunden zustande.

4. Der Kaufvertrag kommt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung zustande.





§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen



1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der im Onlineshop angeführten Preise ist Euro. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe bei einem Verkauf/Versand innerhalb Europas. Bei einem Verkauf/Versand außerhalb Europas wird keine MwSt. berechnet. Der Kunde trägt jedoch die anfallende Einfuhrumsatzsteuer und ggf. Zoll in dem Land, in welchem die Ware eingeführt wird.



2. Die Preise verstehen sich ausschließlich der Versandkosten. Die Versandkosten befinden sich auf der jeweiligen Produktseite.



3. Nach Eintritt des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt die Kosten weiterer Zahlungsaufforderungen in Höhe von EUR 5,00 pro Zahlungsaufforderung zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.



4. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, per Kreditkarte, per PayPal, per Nachnahme, durch Bankeinzug oder auf Rechnung. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.



§ 4 Lieferung, Versand, Gefahrübergang



1. Die Lieferung erfolgt bei Zahlung per Vorkasse erst nach tatsächlichem Zahlungseingang des Kaufpreises.

2. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

3. Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien erfolgt ist.

4. Der Empfänger, der Unternehmer ist, ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt spätestens binnen 1 Woche nach Erkennbarkeit auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte dennoch ein Transportschaden eingetreten sein, ist umgehend spätestens binnen 1 Woche ab Erkennbarkeit eine schriftliche Bestätigung durch den Anlieferer erstellen zu lassen und das Paket mit vorgenannten Unterlagen an uns zurückzusenden.

5. Die genannten Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Werden unverbindliche Lieferfristen um mehr als zwei Wochen überschritten, werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Bei einer Überschreitung um mehr als zwei Wochen ist der Kunde berechtigt, uns den Rücktritt von seiner Bestellung mitzuteilen. Diese Erklärung des Kunden hat innerhalb einer Woche zu erfolgen, anderenfalls gilt die neue unverbindliche Lieferfrist als genehmigt.

6. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import-/Exportbeschränkungen), Krieg, höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen.

7. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir aufgrund eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.





§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen



1. Widerrufsbelehrungen



Widerrufsrecht für Lieferung von Waren

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflicht gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.



Der Widerruf ist zu richten an:



Port Knox UG (haftungsbeschränkt)

Brodersweg 11

20148 Hamburg



Tel.: 0152-52049954

Mail: info@port-knox.de



Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist; der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren



2. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.



§ 6 Eigentumsvorbehalt



Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.



§ 7 Gewährleistung

1. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzte Verwendung oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist.

2. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellter Ware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware 1 Jahr ab Anlieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Ware auf 1 Jahr; die Gewährleistung für gebrauchte Ware wird gegenüber Unternehmer ausgeschlossen. Die vorstehende Verkürzung der Gewährleistungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehende Verkürzung der Gewährleistungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, den reklamierten Gegenstand an uns zurückzusenden.

4. Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde die beanstandete Ware an uns zurückzusenden.

5. Ist der Kunde Unternehmer, gilt für seine Untersuchungs- und Rügepflichten § 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.





§ 8 Haftung



1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang.

2. Die Regelung der vorstehenden Ziffer 1 erstreckt sich auf Schadens neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.



§ 9 Datenschutz


Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.



§ 10 Verschiedenes

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg/Deutschland.



Stand Oktober 2013